2019

AfD Nordwestmecklenburg setzt Verleumdung gegen die Presse fort

Anlässlich wiederholter Hassverbreitung auf der Facebook-Seite der AfD Nordwestmecklenburg hat der SPD-Kreisverband Nordwestmecklenburg Kritik an der AfD geäußert. Regionale Tageszeitungen (Nordkurier, Ostsee-Zeitung) berichteten über Hasskommentare auf der AfD-Seite gegen den mutmaßlich ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke bzw. die augenscheinlich erkrankte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die AfD wollte daraufhin die Verantwortung für die öffentlich kritisierten Hasskommentare so genannten „wohlgesonnenen Redakteuren“ der Medien zuweisen.

Die AfD Nordwestmecklenburg behauptet, dass die SPD über „zahlreiche willfährige Erfüllungsgehilfen in den Medien“ verfügt, die „auf Zuruf“ Vorkommnisse skandalisieren und nicht über linksextreme Internetseiten berichten würden.

Der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Andreas Walus hatte bereits diesen Angriff der AfD auf die freie Presse verurteilt. Zu den aktuellen Äußerungen der AfD-Nordwestmecklenburg nimmt der SPD-Kreisvorstand wie folgt Stellung:

Der SPD-Kreisverband verurteilt den erneuten Angriff der AfD auf die freie Presse. Die AfD setzt ihre Verleumdung gegen die Presse fort, indem wiederholt unterstellt wird, dass Journalisten ihre Berichterstattung auf Anweisung der SPD durchführen. Damit soll nicht nur die SPD diskreditiert werden. Diese Äußerungen der AfD Nordwestmecklenburg bedeuten für die Pressefreiheit einen schwerwiegenden Angriff. Die Freiheit der Presse steht in der Bundesrepublik Deutschland – auch aus historischen Gründen – unter dem Schutz des Grundgesetzes. Derartige Beleidigungen und Verleumdungen durch eine Partei sollen offenbar bewusst das Vertrauen der Bevölkerung in die Überparteilichkeit und Glaubwürdigkeit der deutschen Presse beschädigen. Letztlich bedeutet ein Angriff auf die freie Presse auch einen Angriff auf unser Grundgesetz.

Der SPD-Kreisvorsitzende, Dr. Andreas Walus, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Mit Sorge beobachte ich, wie die AfD die Presse wiederholt zum Feindbild macht, wenn die öffentliche Berichterstattung nicht im Sinne der AfD ausfällt. Oft wird dabei die Neutralität der Presse in Frage gestellt („Lügenpresse“). Die AfD schürt damit erneut das Misstrauen gegen die Berichterstattung freier Medien, was sicherlich auch viele Menschen in unserer Bevölkerung verunsichert. Die Bekämpfung der kritischen Presse durch Beleidigungen und Verleumdungen zählte bislang zur Rhetorik der rechtsextremen NPD. Nun hat sich auch die AfD dieser Methode angenommen. Ich appelliere an die Presse, sich von der AfD nicht unter Druck setzen zu lassen.

Ich rufe die AfD dazu auf, die Pressefreiheit unseres Landes zu achten. Die Freiheit der Presse und der Respekt gegenüber anders denkenden Menschen sind wichtige Werte unserer Demokratie. Als SPD stehen wir für freie Meinungsäußerung und ein respektvolles Miteinander in unserem Land.Es steht daher weiter die Frage im Raum, warum auf der AfD-Facebookseite Hasskommentare seit Jahren verbreitet werden.“