2019

Mutmaßlicher Rechtsextremist auf CDU-Wahlliste

SPD fordert Aufklärung über Rechtsextremismus in der CDU in Nordwestmecklenburg und Prüfung durch den Verfassungsschutz

Auf der Liste der CDU für die Stadtvertretung in Grevesmühlen kandidiert Ronald Riehl. Riehl war über viele Jahre immer wieder Teilnehmer von rechtsextremen Veranstaltungen. Dazu gehören Veranstaltungen der Hammerskin-Szene sowie Neonazi-Veranstaltungen im Grevesmühlener Thinghaus.

Nachdem die NPD in der Bedeutungslosigkeit versunken ist, verschafft sich die rechtsextreme Szene offenbar über die CDU einen Zugang zur kommunalen Selbstverwaltung in Nordwestmecklenburg.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein erklärtes Ziel der SPD.

Aus diesem Grunde warnt die SPD vor dem Einfluss von Neonazis auf die CDU und fordert eine sofortige Prüfung durch den Verfassungsschutz. Es ist unbedingt zu klären, ob sich weitere mutmaßliche Rechtsradikale auf den Wahllisten der CDU befinden. Es muss zwingend verhindert werden, dass Menschen mit verfassungsfeindlicher Gesinnung die demokratischen Parteien – wie die CDU – unterwandern, um sich Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu verschaffen.

Die SPD steht für Demokratie, Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit. Sie stellt sich jedoch jenen Kräften in den Weg, die diese Grundrechte unserer Gesellschaft missachten oder umdeuten wollen.

Die Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie. Wer hier den Rechtsextremisten den Weg bereitet, der bringt letztlich die gesamte Demokratie in akute Gefahr. Aus diesem Grunde fordert die SPD in Nordwestmecklenburg Aufklärung darüber, warum die CDU auf ihrer Liste einen mutmaßlichen Rechtsextremisten zulässt.

Bild: @colourbox