2019

SPD fordert öffentliche Entschuldigung bei Landrätin

In der vergangenen Woche wurde durch die CDU in Nordwestmecklenburg der sofortige Rücktritt der Landrätin Kerstin Weiss gefordert. Hintergrund war ein Fehler beim Druck der Wahlzettel, welcher rechtzeitig erkannt und in Zusammenarbeit mit der Landeswahlleiterin aufgelöst wurde.

Zwischenzeitlich liegt eine Reaktion des Innenministeriums MV vor, bei dem eine Rechtsaufsichtsbeschwerde einging. Das Innenministerium erkennt in der durch die CDU kritisierten Berichterstattung der Landrätin gegenüber dem Kreistag keine Rechtsverletzung. Im Gegenteil: Es wird in Frage gestellt, ob die Landrätin wegen der Unabhängigkeit der Kreiswahlleitung überhaupt zu einer Berichterstattung gegenüber dem Kreistag berechtigt gewesen wäre.

Der Pressesprecher der SPD in Nordwestmecklenburg, Sven Schiffner, erklärt hierzu: „Damit ist der Versuch der CDU gescheitert, eine Demontage der Landrätin Kerstin Weiss herbeizureden. Die Mitglieder der SPD fordern aus diesem Grunde eine öffentliche Entschuldigung der CDU.“ Abschließend fordert die SPD, nun endlich wieder zur Sachpolitik zurückzukehren – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Nordwestmecklenburg.

Bilder: @colourbox, SPD