2019

SPD verurteilt Angriff auf die Presse durch AfD Nordwestmecklenburg

Nach dem mutmaßlichen Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten wurde auf der Facebook-Seite der AfD Nordwestmecklenburg Hass gegen den Getöteten und Zustimmung für die Tat verbreitet. Der Nordkurier berichtete hierüber am 21.06.2019. Der AfD-Kreisvorsitzende Christoph Grimm distanzierte sich erst auf Presseanfrage von diesen Kommentaren. 

Am 27.06.2019 veröffentlichte die AfD Nordwestmecklenburg auf ihrer Facebook-Seite eine Nachricht, in der über den erneuten Zitteranfall der Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtet wurde. Diese Veröffentlichung führte zu über 300 Kommentaren auf der AfD-Facebook-Seite. Dabei wurden unfassbare Hassäußerungen veröffentlicht: „Ich habe sowas schon gesehen. Das nennt sich BSE besser bekannt als Rinderwahn.“ „Der Teufel wird Sie schon bald holen. Nur eine Frage der Zeit!.“ „Ich hoffe die klatscht weg dann feier ich eine dicke Party“. Der SPD-Kreisvorstand Nordwestmecklenburg kritisierte die Verbreitung derartiger Hasskommentare am 29.06.2019 scharf. Die Ostsee-Zeitungberichtete hierüber am 29.06.2019. Der AfD-Kreisvorsitzende Christoph Grimm distanzierte sich wiederholt erst auf Presseanfrage von diesen Kommentaren und veranlasste eine Löschung des gesamten Beitrags.

Daraufhin veröffentlichte die AfD Nordwestmecklenburg am 30.06.2019 auf ihrer Facebook-Seite eine neue Nachricht. Darin heißt es wie folgt:

„In eigener Sache: In den vergangenen Tagen gab es vermehrt heftige Provokationen auf unserer Facebook-Seite. Vermutlich stecken linke Trolle hinter den Aktionen. Sie platzieren kritikwürdige Kommentare und provozieren damit Äußerungen, um dann diese umgehend ihnen wohlgesonnenen Redakteuren zu melden. Diese greifen dies natürlich dankbar auf und veröffentlichen es „empört“ als „Skandal“ in den üblichen Blättern, um die AfD zu diskreditieren. Daher unsere Bitte: lasst Euch nicht provozieren! Die eifrigsten linksgrünen Provokateure wurden bereits durch unsere Moderatoren blockiert. Wir lassen uns nicht beirren und machen weiter!“

Der SPD-Kreisvorstand nimmt zu dieser Veröffentlichung der AfD wie folgt Stellung:

Die AfD Nordwestmecklenburg hat auf ihrer Facebook-Seite in den vergangenen Jahren immer wieder Hass und Hetze verbreitet. Zu ihren Zielgruppen zählen vor allem Ausländer, Politiker anderer Parteien und Vertreter des Staates. Dabei wurde nicht nur zulässige Kritik geäußert. Regelmäßig wurde Hass geschürt, indem Ausländer pauschal als Kriminelle oder als „Schmarotzer“ dargestellt wurden. In der AfD scheint es völlig normal zu sein, dass Politiker anderer Parteien und Vertreter des Staates als Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland dargestellt werden. 

Vor diesem Hintergrund ist es ein durchschaubarer Versuch der AfD Nordwestmecklenburg, angeblichen „linken Trollen“ die Verantwortung für die Beleidigung der Bundeskanzlerin zu übertragen. Es ist eine gängige Kommunikationsmethode der AfD, merkwürdige Verschwörungstheorien zu entwickeln. In diesem Fall versucht nun die AfD Nordwestmecklenburg, eine Verschwörung durch „linke Trolle“ zu erfinden, um die Verantwortung ihrer Anhänger für Hass und Hetze gegen die Bundeskanzlerin zu vertuschen. Dies kritisieren wir ausdrücklich.

Darüber hinaus verurteilen wir den Angriff der AfD auf die freie Presse:

Die AfD Nordwestmecklenburg übernimmt keine Verantwortung für die Beleidigungen ihrer offensichtlichen Anhänger gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Stattdessen nutzt sie diese Situation, um ein weiteres Mal Hass zu schüren: Diesmal trifft es die Presse. Da die Presse kritische Berichte über die Verbreitung von Beleidigungen veröffentlicht hat, unterstellt die AfD der Presse umgehend eine Verschwörung gegen ihre Partei. Damit greift die AfD die Freiheit der Presse an, über politische Vorkommnisse auch kritisch zu berichten. Die AfD respektiert nicht die Pressefreiheit unseres Grundgesetzes, sondern greift die Glaubwürdigkeit der Presse öffentlich an. 

Dazu erklärt Dr. Andreas Walus, SPD-Kreisvorsitzender:

„Lange Zeit gehörte es zur Methode der rechtsextremen NPD, die freie Presse, Ausländer, Politiker anderer Parteien und Vertreter des Staates anzugreifen. Nun zeigt sich auch in der AfD die gleiche Verhaltensweise. 

Die Freiheit der Presse und der Respekt gegenüber anders denkenden Menschen sind wichtige Werte unserer Demokratie. Als SPD stehen wir für freie Meinungsfreiheit und ein respektvolles Miteinander in unserem Land.“