2019

SPD verurteilt Tabubruch in der Wismarer Bürgerschaft!

Die SPD wurde bei der Kommunalwahl als stärkste Fraktion in die Wismarer Bürgerschaft gewählt. Entsprechend ist es eine demokratische Tradition, dass die stärkste Fraktion auch den Bürgerschaftspräsidenten stellt. Auf der konstituierenden Sitzung der Wismarer Bürgerschaft am 27.6.2019 wurde der SPD-Kandidat Tilo Gundlack jedoch nicht gewählt.

Nach Ansicht des SPD-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg – Wismar ist es bei der Wahl der neuen Wismarer Bürgerschaftspräsidentin Sabine Mönch-Kalina zu einem Tabubruch demokratischer Traditionen gekommen. So war die Wahl nur möglich, nach dem CDU, FDP, Grünen-Fraktion und FWF eine Allianz mit der AfD eingingen. Die AfD grenzt sich nach Meinung der SPD nicht von rechtsradikalen und menschenverachtenden Positionen ab. Als Steigbügelhalter für den eigenen Machterhalt ist die AfD jedoch sowohl bei der CDU als auch bei der FDP offenbar stets willkommen. In diesem Sinne erscheint die bislang verlautbarte Abgrenzung der CDU zu den Positionen der AfD unglaubwürdig.

Hierzu äußert sich Dr. Andreas Walus, SPD-Kreisvorsitzender: „Tilo Gundlack konnte bei der Kommunalwahl knapp 8.000 Stimmen für sich gewinnen. Die jetzige Bürgschaftspräsidentin jedoch weniger als 600 Stimmen. Damit sind nicht nur demokratische Traditionen, sondern auch der Wille der Wählerinnen und Wähler in der Hansestadt Wismar grob missachtet worden.“

Die SPD bleibt stärkste Fraktion in der Bürgerschaft wird sich auch weiterhin für eine neugierige, tolerante und weltoffene Hansestadt einsetzen. Die SPD stellt sich jedoch konsequent allen in den Weg, die rechtsextremistische und menschenverachtende Hetze betreiben.