Unser Wahlprogramm

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Kreistagswahl 2019

Unser Landkreis Nordwestmecklenburg ist ein Ort der Vielfalt und Toleranz. Als Sozialdemokraten setzen wir uns für gelebte Demokratie ein, für ein friedliches und soziales Zusammenleben. Dazu bauen wir Brücken zwischen Stadt und Land sowie zwischen Wirtschaft und sozialer Unterstützung. 

Als Kreisverband der SPD Nordwestmecklenburg fühlen wir uns damit verbunden, Frauen, Familien und Geschlechtergerechtigkeit zu fördern. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass Ungerechtigkeiten jedweder Art beseitigt werden – denn heute bauen wir die Zukunft unserer Kinder auf. 

Unsere Kinder sollen in einer friedlichen Welt aufwachsen. Daher treten wir auch für eine wehrhafte Demokratie ein, in der Faschismus, Populismus, Hass und Ausgrenzung keinen Platz haben.

Gute Versorgung. Sicher Leben.

Stolz auf Nordwestmecklenburg

Unsere Erfolge tragen SPD-Handschrift

Arbeit und Wirtschaft

Nordwestmecklenburg ist ein wirtschaftlich starker Landkreis und hat den höchsten Anteil an Industriearbeitsplätzen in MV. Um den derzeitigen Schwung und die Investitionsbereitschaft der Arbeitgeber mit in die Zukunft zu nehmen, braucht es entsprechende politische Rahmenbedingungen. Hierzu gehört eine leistungsfähige Infrastruktur, ausreichend Gewerbe- und Industrieflächen sowie gut entlohnte Arbeitskräfte. 

Herzstück der Wirtschaftspolitik der SPD ist eine funktionierende Wirtschaftsförderung mit den Schwerpunkten Ansiedlung, Bestandspflege, Fachkräftesicherung und Standortmarketing sowohl für die großen Arbeitgeber als auch für das Handwerk, den Tourismus und die Landwirtschaft.

Ziel ist es, alle Menschen am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen und die Arbeitsplätze langfristig zu sichern.

Unsere Wirtschaft benötigt eine leistungsfähige Verwaltung. Deshalb wollen wir gerade die Bauverwaltung stärken, damit Baugenehmigungsverfahren zügiger durchgeführt werden. 

Wir sind stolz darauf, dass unser Landkreis Mitglied der Metropolregion Hamburg ist und setzen uns dafür ein, dass deren Vorteile noch stärker genutzt werden.

Infrastruktur und Mobilität

Wichtig für die Wirtschaft und das öffentliche Leben sind sanierte Straßen, eine flächendeckende Breitbandversorgung sowie ein gut ausgebauter und an den Bedürfnissen der Menschen orientierter öffentlicher Personennahverkehr.

Das bedeutet für die SPD, dass:

  • weiterhin in das Straßennetz des Landkreises investiert werden muss.

  • das Breitbandausbauprogramm weiterhin zügig umgesetzt und bestehende Lücken geschlossen werden.
  • der bestehende ÖPNV weiterentwickelt und so gestaltet wird, dass er für viele Menschen attraktiv ist und deswegen stärker genutzt wird. Unter anderem soll auch weiter daran gearbeitet werden, dass Buslinien und Tarife im Verbund mit anderen Gebietskörperschaften nutzerfreundlich und günstig angeboten werden. 
  • die Verknüpfung einzelner Verkehrsmittel durch ein langfristiges Mobilitätskonzeptzukunftssicher gestaltet wird.

Langfristiges Ziel ist ein kostenloser Nahverkehr für alle, denn ein gut beanspruchter Nahverkehr ist ein Beitrag zur Entlastung der Innenstädte und Urlaubsgebiete. Wir prüfen die Einführung eines Azubi-Tickets für Berufsschüler, die in unserem Landkreis wohnen. Damit soll es Berufsschülern möglich sein, den Berufsschulstandort mit Bussen gebührenfrei zu erreichen.

Bildung

Wir setzen uns weiterhin für die Bereitstellung von ausreichend Kinderbetreuungsplätzen für alle Kinder von 0 bis 10 Jahren ein, mit dem Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung und um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu erfüllen. Weiterbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter*innen in den Kindertagesstätten werden wir im Sinne einer bestmöglichen Qualität künftig stärker unterstützen. Auch die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern wird künftig durch uns besser unterstützt.

Wohnortnahe Beschulung ist uns sehr wichtig. Deshalb ist es unser Ziel, 
das bestehende Schulnetz zu erhalten. Dazu zählen auch die Standorte der Kreisvolkshochschule und der Kreismusikschule. Wir werden weiterhin in die Schulstandorte des Landkreises erheblich investieren und die Schulen modern und digital ausstatten. Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen sollen zukünftig gemeinsam lernen können. Grundlage hierfür sind eine ausreichende Anzahl von gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern. Dies werden wir noch stärker vom Land MV einfordern.

Für uns ist wichtig, dass die Schulsozialarbeitan den Schulen erhalten und ausgebaut wird. Auch wenn hier der Kreis in der Mitverantwortung ist, werden wir dafür die notwendigen Mittel vom Land verlangen.

Für unsere Arbeitgeber, besonders für das Handwerk und unsere Landwirtschaft, brauchen wir einen gesicherten Berufsschulstandort.

Daseinsvorsorge

Ärztliche Versorgung auch in ländlichen Gebieten hat für uns eine hohe Priorität.

Deshalb müssen freiwerdende Hausarztstellen so schnell wie möglich wiederbesetzt werden. Wir nehmen mit unseren Möglichkeiten Einfluss auf die Kassenärztliche Vereinigung, den Erhalt des Modells der Medizinischen Versorgungszentren (MVZs) und setzen uns weiterhin für den Erhalt des Gesundheitsmobils ein. 

Die Pflegestützpunkte in Grevesmühlen und Wismar müssen erhalten bleiben und sollen noch bekannter gemacht werden. Wir brauchen schnelle und einfache Informationen zu Betreuung und Pflege.

Wir fördern die Etablierung von Sozialhebammen für bedarfsorientierte Betreuung vom Kleinkindalter an. Hierbei soll es sich um ein Angebot der Prävention und Gesundheitsfürsorge handeln. Es soll ein niedrigschwelliges Angebot aufgebaut werden, welches Hilfe zur Selbsthilfe bietet.

Die Kreisverwaltungsoll bürgernah bleiben und ihren Service weiter ausbauen. Die Standorte der Kreisverwaltung in Wismar und Grevesmühlen müssen erhalten bleiben und werden durch eine Kfz-Zulassungsstelle in Wismar ergänzt. Die Verwaltung wird darin unterstützt, zunehmend Leistungen digital anzubieten.

Unsere Senioren sollen so lange wie möglich in ihrer eigenen Häuslichkeit wohnen können. Wenn das nicht mehr möglich ist, müssen ausreichend Angebote zur Betreuung und Pflege zur Verfügung stehen. Hier gilt es, die Planung mit den uns zur Verfügung stehenden Mittel zu begleiten und das Beratungsangebot weiter auszubauen. Über den Pflegebedarfsplan hinaus wollen wir künftig Leitlinien für einen seniorengerechten Landkreis entwickeln.

Unsere Bevölkerung braucht ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Die Regionalentwicklung werden wir mit diesem Ziel mitgestalten.

Zur Sicherheit der Bevölkerung brauchen wir weiterhin einen bedarfsgerechten Rettungsdienst und gut ausgestattete Feuerwehren eingebettet in einen kreisweit abgestimmten Brand- und Katastrophenschutz. Wir fordern hier vom Land, dass die gesetzlichen Vorgaben angepasst und die Fördermittel aufgestockt werden. Ebenso fordern wir die Aufstockung der Stellen bei der Polizei.

Die Polizei soll auch in die Lage versetzt werden, die Menschen vor Ort 
in Sicherheitsfragen zu beraten. Die regelmäßigen Sprechstunden der Kontaktbeamten in den Stadtteilen Wismars sind dafür ein gutes Beispiel.

Mehr Demokratie vor Ort

Wir unterstützen die Ausweitung demokratischen Engagements vor Ort und im Kreis. Dazu sollen die Rahmenbedingungen für den Kreisschülerrat, Kreissenioren- und Kreisbehindertenbeirat verbessert werden. Die Ausübung von Mitwirkungsrechten für Bürgerinnen und Bürgern sowie gemeinnützigen Initiativen sind für uns selbstverständlich.