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21. April 2021: SPD verurteilt Angriff auf demokratische Wahl in Nordwestmecklenburg

Wir verurteilen den Angriff von CDU und Die Linke auf eine faire demokratische Landratswahl. Die Veröffentlichung dieses bodenlosen Vorwurfs kurz vor dem Wahltag erhärtet den Eindruck, dass es sich hierbei um eine gezielte Diffamierung der Landrätin handelt. Der Kreistag wird dafür instrumentalisiert, um zwei Tage vor dem Wahltag eine Beschuldigung gegenüber der Amtsinhaberin zu kolportieren, die dazu geeignet ist, ihr Ansehen in der Bevölkerung massiv zu beschädigen.

Am 25.04.2021 findet im Landkreis Nordwestmecklenburg die Landratswahl statt. Die Amtsinhaberin Kerstin Weiss tritt als SPD-Kandidatin zur Wiederwahl an.

Auf Antrag der Kreistagsfraktionen der CDU und Die Linke Nordwestmecklenburg und mit Unterstützung der AfD wird nun am 23.04.2021 eine außerordentliche Kreistagssitzung stattfinden. Anlass ist ein am 07.04.2021 verschrifteter Vorwurf der Korruptionsbeauftragten des Landkreises Nordwestmecklenburg. Darin stellt die Korruptionsbeauftragte in den Raum, dass Kerstin Weiss „korrupt“ sein könnte, weil sie durch die Betreiber des Piraten Open Air-Theaters Grevesmühlen beim Wahlkampf unterstützt werde, obwohl sie sich zuvor für das Theater als Landrätin eingesetzt hatte. Eine Prüfung durch die Kontrollbehörden wurde bereits eingeleitet.

Kerstin Weiss hat hierzu bereits öffentlich klargestellt, dass sie eine Vereinbarung mit den Betreibern des Piraten Open Air geschlossen hat, wonach für die Zusammenarbeit beim Wahlkampf eine Vergütung entrichtet wird. Ein Korruptionsverdacht kann somit nicht vorliegen.

Zu der von der CDU und Die Linke initiierten Kreistagssitzung und der Veröffentlichung dieses Vorgangs durch unbekannte Personen erklärt die SPD:

Wir verurteilen den Angriff von CDU und Die Linke auf eine faire demokratische Landratswahl. Die Veröffentlichung dieses bodenlosen Vorwurfs kurz vor dem Wahltag erhärtet den Eindruck, dass es sich hierbei um eine gezielte Diffamierung der Landrätin handelt. Der Kreistag wird dafür instrumentalisiert, um zwei Tage vor dem Wahltag eine Beschuldigung gegenüber der Amtsinhaberin zu kolportieren, die dazu geeignet ist, ihr Ansehen in der Bevölkerung massiv zu beschädigen.

Der aussichtsreichsten Kandidatin verbleibt keine Zeit, um im Anschluss an die Kreistagssitzung der Bevölkerung die Tatsachen über eine korrigierende Presseberichterstattung mitzuteilen. Dieses Verhalten im Kreistag ist nur darauf ausgerichtet, Kerstin Weiss öffentlich zu diffamieren. Ein solcher antidemokratischer, feindlicher Angriffsakt beschädigt unsere Demokratie, das Amt der Landrätin, die wichtige Institution des Kreistags Nordwestmecklenburg und das persönliche Ansehen von Kerstin Weiss.

Wir fordern die CDU, Die Linke und AfD daher auf, sich von diesem Akt ihrer Kreistagsfraktionen ausdrücklich zu distanzieren.

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