Die SPD in Nordwestmecklenburg steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik!


Als SPD Kreisverband NWM-HWI sehen wir es als unsere Pflicht an, die Menschen zu unterstützen, die bei uns vor Krieg und Verfolgung Schutz suchen. Dazu gehört in erster Line, ihnen eine sichere und menschenwürdige Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Jemand, der ihnen das verwehren will, tritt die Werte unserer Gesellschaft mit Füßen!
Unter diesem Gesichtspunkt verurteilen wir es, wenn Flüchtlinge aufgrund ihrer geografischen Herkunft aus politischen Gründen gegeneinander ausgespielt werden. Und wir stellen uns klar gegen jeden, der Hass und Hetze verbreitet und den Geist unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ missachtet.
Wir sehen aber auch die großen Herausforderungen, die aus dieser Aufgabe erwachsen. Vor allem dürfen wir hierbei nicht vergessen, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen nur dann gelingt, wenn die Stimmung und Haltung der Bevölkerung vor Ort von Akzeptanz geprägt ist.

Deshalb müssen wir die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen, die in unmittelbarer Nachbarschaft von Gemeinschaftsunterkünften leben, wie das in Upahl der Fall sein wird. Es ist daher nicht nur wichtig, durch Information und Dialog für Transparenz zu sorgen. Wir müssen Räume für Begegnungen schaffen, in denen Geflüchtete und Bevölkerung vor Ort zusammengebracht werden können, um Ängste und Vorurteile abzubauen. Dafür benötigen wir zum Einen zwingend ausreichende hauptamtliche Begleitung. Zum anderen leistet das Ehrenamt in unseren Sportvereinen, Kirchen, Feuerwehren sowie zahllosen weiteren Initiativen auch an dieser Stelle einen Beitrag, der unverzichtbar ist.
Vor diesem Hintergrund brauchen im Landkreis Nordwestmecklenburg ein ausgewogenes, integriertes und humanitäres Konzept für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Daher fordert die SPD in Nordwestmecklenburg:

  1. Ein humanitäres und ausgewogenes Flüchtlingskonzept durch die Verwaltung unter Beteiligung aller Partner!
  2. Mehr Transparenz durch Informationen im Verfahren!
  3. Zusammenwirken aller Akteure!
  4. Diskussionen und Dialog mit den Beteiligten auf Augenhöhe!

Deshalb stehen wir voll und ganz hinter dem gemeinsamen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der anderen demokratischen Parteien, indem folgendes beschlossen wurde:

  • Der Landrat wird gebeten, unter Einbeziehung des Kreistages und der Kommunen schnellstmöglich ein langfristiges Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen für unseren Landkreis zu erarbeiten
  • Das Integrationskonzept ist fortzuschreiben und den aktuellen Bedingungen anzupassen
  • Es ergeht ein Appell an Bundes- und Landesregierung, die Unterstützung bei der Unterbringung deutlich zu intensivieren und finanziell aufzustocken
  • Die lokale Infrastruktur wie Wohnungen, Plätze in Kita und Schule muss ausgebaut werden, die Kommunen können das alleine nicht schaffen
  • Alle Maßnahmen zur Integration, wie Sprachkurse, Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt, rechtliche Begleitung sind zu intensivieren in den Asylverfahren und bei den Behörden sind zu intensivierenWir erwarten, dass diese Punkte im Kreistag behandelt und nach entsprechender Beschlussfassung durch den Landrat und die Verwaltung konsequent und schnellstmöglich umgesetzt werden.